Mein Politisches Programm für die Regierungsratswahlen 2006 (Vollfassung)

1. Ökologische Innovation

2. Wirtschaftliche Entwicklung

3. Sozialer Ausgleich

Der Kanton Bern steht vor grossen Herausforderungen: Klimaveränderung (ein-drückliches Anschauungsbeispiel: Anschauungsbeispiel: Hochwasser 2005), wirtschaftliche Entwicklung, Globalisierung, sozialer Ausgleich, Konsolidierung der Finanzpolitik, Bildungspolitik. 

Schlüssel zur erfolgreichen Bewältigung dieser Herausforderungen ist das heute allgemein anerkannte Konzept der „nachhaltigen Entwicklung“. Nachhaltig ist eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, welche sowohl ökologische wie ökonomische und soziale Anforderungen berücksichtigt:

  • Ökologisch: Erhaltung und Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
  • Ökonomisch: wirtschaftliche Entwicklung und qualitatives Wachstum.
  • Sozial: sozialer Ausgleich und Schutz der gesellschaftlich Schwächeren.

Eine Massnahme ist dann nachhaltig, wenn sie mindestens in einem Bereich – wirtschaftlich, sozial oder ökologisch – eine Verbesserung bringt, in keinem der anderen jedoch eine Verschlechterung (Pareto-Prinzip). Das ist möglich und wirtschaftlich attraktiv.

Voraussetzung für eine erfolgreiche nachhaltige Entwicklung ist der Dialog. Nachhaltige Massnahmen gelingen dann, wenn sie eine breite Abstützung in der Gesellschaft erreichen.

Ich stehe ein für ein Programm der nachhaltigen Entwicklung des Kantons: ökologische Innovation, wirtschaftliche Entwicklung, sozialer Ausgleich. Die folgenden Elemente eines solchen Programms haben positive Auswirkungen in mehr als einem der Bereiche Ökologie, Ökonomie und Soziales:

1. Ökologische Innovation

Die Notwendigkeit, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, ist offen-sichtlich und bedarf – angesichts der uns bedrohenden Klimaveränderung – keiner weiteren Begründung. Es gilt, unsere Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen zu erhalten und die immer schwerer wiegenden Kosten der Umweltzerstörung zu reduzieren. Im Mittelpunkt stehen die Reduktion des Verbrauchs nicht erneuerbarer Ressourcen und die Reduktion des Ausstosses schädlicher Emissionen.

Der aktive Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordert ökologische Innovation und marktwirtschaftliche Umweltschutzmassnahmen. Ökologische Innovation bedeutet, gezielt in zukunftsgerichtete umweltverträgliche Technologien zu investieren und damit einen Wachstumsschub für den Wirtschaftsstandort Kanton Bern auszulösen: Zahlreiche Studien belegen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung eines Landes/Kantons durch ökologische Innovation gestärkt wird. Laut einer Untersuchung der ETH Zürich könnte bei gleicher Lebensqualität der Pro-Kopf-Energieverbrauch um zwei Drittel reduziert werden (man denke an energieeffiziente Kühlschränke, sich voll ausschaltende Elektronikgeräte, innovative und umweltverträgliche Motorfahrzeuge oder energetisch optimal isolierte Häuser): Eine Reduktion des Energieverbrauchs erfordert Spitzentechnologien, aber nicht Komforteinbussen! Entsprechende Technologien sind vorhanden und stellen in Zukunft überproportionale Wachstumsmärkte dar. Modellrechnungen (infras, Fraunhofer-Institut) gehen im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien von einem Exportvolumen von 2,3 Mia. Euro pro Jahr für die Schweiz aus. Mit Klimaschutzmassnahmen lassen sich im Inland Tausende von Arbeitsplätzen schaffen – dies kommt vor allem KMUs zu gute.

Sechs Beispiele möglicher ökologischer Innovation im Kanton Bern:

Ökologische Steuerreform. Die Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Umweltmassnahmen ist heute weitgehend unbestritten: Mit einer ökologischen Steuerreform kann der Kanton umweltgerechte Innovation ohne neue Gebote und Verbote fördern. Die Einnahmen werden zur Senkung bestehender Abgaben (Einkommenssteuern oder Krankenkassenprämien) verwendet und bedeuten somit keine zusätzliche Steuerbelastung. Damit ist dieses Instrument geradezu ein Paradebeispiel für das Prinzip der Nachhaltigkeit und zeigt, wie Ökologie, Ökonomie und Soziales verbunden werden können. Im Detail siehe dazu den Vorstoss „ökologische Steuerreform“ im Anhang.

Erneuerbare Energiequellen und Senkung des Energieverbrauchs. Der Schlüssel zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ist die Reduktion des Energieverbrauchs und das Umsteigen auf erneuerbare Energiequellen: Energie-Politik ist Klimapolitik. Energieeffiziente Technologien und neue Energiequellen sind regelrechte Innovationsmotoren, schaffen neue Arbeitsplätze und bedeuten eine langfristige ökonomische Perspektive für den Kanton. Drei mögliche Massnahmen:

  • Minergie als verbindlicher Mindeststandard für Neubauten. Das schafft Arbeitsplätze und reduziert den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoss massiv. Technisch und ökonomisch ist der Minergiestandard sofort umsetzbar.
  • Förderung erneuerbarer Energiequellen wie Holzenergie, Solarwärme, Geothermie, Biomasse oder Wind sowie von Technologien wie Wärme-Kraft-Koppelung durch den Kanton. Der Kanton unternimmt bereits diesbezügliche Anstrengungen, diese sollten aber verstärkt werden. Namentlich auch durch die Schaffung eines ökologischen Innovations-Preises.
  • Wiederaufnahme der Energiestrategie. Die Ablehnung der Energiestrategie des Kantons durch die Mehrheit des Grossen Rates im Jahr 2004 war ein kapitaler Fehlentscheid und muss rückgängig gemacht werden!

Nachhaltige Verkehrspolitik. Eine nachhaltige Verkehrspolitik fördert gezielt den öffentlichen Verkehr sowie den Velo- und Fussverkehr. Damit wird der Energieverbrauch und der CO2-Ausstoss reduziert und die Luftqualität verbessert. Gute öffentliche Verkehrsangebote fördern eine umweltgerechte Mobilität – sie bedeuten gleichzeitig einen Standortvorteil und sind ein wichtiger Schlüssel für den sozialen Ausgleich (Erschliessung der Landregionen). Konkret heisst dies unter anderem:

  • Förderung des öffentlichen Regional- und Agglomerationsverkehrs (beispielsweise durch eine weitere Verbesserung der Umsteigebeziehungen oder den durchgehenden Viertelstundentakt bei der S-Bahn). Für schlecht erschlossene ländliche Regionen sind innovative Modelle wie Rufbusse zu prüfen, für Siedlungsgebiete neue Mobilitätsformen wie CarSharing, Hauslieferdienste und Bike-and-Ride zu fördern.
  • In den Siedlungsgebieten ist der Verkehr durch Strassenumgestaltungen zu verlangsamen und zu verstetigen, der Fuss- und Veloverkehr zu fördern und die Einführung von Road-Pricing zu prüfen. Dies ist zugleich ein Mittel gegen Staus und damit ökonomisch notwendig, aber auch gesundheits- und energiepolitisch sinnvoll.
  • Auf aufwändige neue Strassenprojekte ist aus ökologischen wie wirtschaftlichen Gründen zu verzichten (ungünstiges Kosten-Nutzenverhältnis, Verletzung des Pareto-Prinzips).

Förderung der ökologischen Innovation in Bildung und Forschung. In Bildung und Forschung ist – wo der Kanton darauf Einfluss nehmen kann – ein Schwerpunkt auf ökologische Innovation zu setzen. Der Kanton sollte im Rahmen seiner Wirtschaftsförderung einen Preis für ökologisch innovative Projekte schaffen.

Sanfter Tourismus, Schutz der Landschaft, Naturpärke. Im Tourismus muss nachhaltiger und sanfter Tourismus im Zentrum stehen. Dabei ist insbesondere im Raumplanungsrecht auf den Erhalt intakter Landschaften (das wichtigste Kapital des Berner Tourismus) zu setzen. Die Schaffung mehrerer Naturpärke (z. B. Chasseral, Gantrisch, Thunersee-Hohgant) stützt dieses Tourismus-Profil.

Wirtschaftsförderung für ökologische Innovation. Die Wirtschaftsförderung des Kantons Bern muss den Akzent verstärkt auf ökologische Innovation setzen (Stichwort: ökologische Innovations-Cluster).

2. Wirtschaftliche Entwicklung

Der Kanton Bern braucht wirtschaftliche Entwicklung. Diese Entwicklung muss im Sinne der Nachhaltigkeit auf qualitativem Wachstum basieren: Eine Steigerung des Bruttoinlandproduktes bei gleichzeitig sinkendem Ressourcenverbrauch und sinkenden Emissionen. Dies ist möglich, wenn die ökonomische Entwicklung auf zukunftsträchtigen Innovationen beruht.

Wachstum lässt sich staatlich nicht verordnen. Für den Kanton Bern ist es kaum möglich, selber durch Investitionen wirtschaftliches Wachstum zu generieren. Aufgabe der kantonalen Politik ist es vielmehr, optimale Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung schaffen.
Dazu ist eine ganzheitliche, koordinierte Politik erforderlich. Analysiert man diejenigen europäischen Länder, welche besonders starkes wirtschaftliches Wachstum aufweisen, kann man wesentliche Erkenntnisse für eine qualitative Wachstumspolitik des Kantons ableiten:

Bildungsoffensive. Die Niederlande oder die skandinavischen Staaten zeigen, dass ein hohes Bildungsniveau ein zentraler Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg darstellt. Damit wird die Ansiedlung und Entwicklung interessanter Zukunftsbranchen (namentlich im Dienstleistungsbereich) entscheidend gefördert. Überdurchschnittliches Wachstum findet vor allem in wertschöpfungsintensiven Branchen statt. Diese erfordern „brain power“.

Handlungsmöglichkeiten für den Kanton Bern:
Eine Bildungsoffensive muss das Leistungsniveau und die Chancengleichheit in der Volksschule verbessern (namentlich durch gute Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte, vgl. unten). Sprachkenntnisse sind zu fördern und auszubauen (vgl. Niederlande). Der Kanton Bern als zweisprachiger Kanton hat hier besondere Chancen, die es zu nutzen gilt (Biel als Zentrum des Bilinguismus).

Der Zugang zur Berufsbildung ist sicherzustellen. Die Schaffung von Lehrstellen ist durch einen Berufsbildungsfonds zu fördern (markt-wirtschaftliches Lenkungsinstrument); Brückenangebote wie BVS, Attestausbildungen, Basislehrjahre und Mentoring-System sind zu verstärken oder neu zu schaffen.

Der Zugang zu Fort- und Weiterbildung, zur Berufsmatur und zu Fach-Hochschulen ist auch für Berufstätige zu erleichtern. Bildungswillige haben es in diesem Bereich durch Zugangshürden wie hohe Gebühren heute zunehmend schwer. Dies behindert die Wirtschaftsentwicklung.

Gründer- und Technologiezentren sind mit Wirtschaft und Forschung, Fachhochschulen und Universitäten besser zu vernetzen.

Gute öffentliche Dienstleistungen. Gerade die skandinavischen Staaten zeigen, dass gute staatliche Dienstleistungen und Wirtschaftsentwicklung Hand in Hand gehen. Entscheidend ist eine hohe Qualität der staatlichen Dienstleistungen. Hier kann sich der Kanton Bern sehen lassen. Ziel darf nicht sein, die staatliche Aufgabenerfüllung „mit der Motorsäge“ zurückzustutzen (wie dies etwa von bürgerlichen Kreisen verlangt wird), sondern die Qualität der Leistungen weiter zu verbessern.

Dazu zwei Beispiele:

  • Vereinfachung von Abläufen und Verfahren. Hier kann der Staat optimale Rahmenbedingungen für Unternehmen und Private schaffen. Vor allem deshalb ist die Verwaltungsreform als erster Schritt zu begrüssen. Weitere Schritte sind möglich: So sollte etwa für komplexe Bewilligungsverfahren eine einzige Ansprechstelle für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden (nach Möglichkeit sogar als „guichet virtuel“). Eine Untersuchung der Universität Bern über die Wirksamkeit der kantonalen Wirtschaftsförderung hat aufgezeigt, dass klar bezeichnete und konstante Ansprechpersonen aus der Kantonsverwaltung für die Ansiedlung von Firmen von zentraler Bedeutung sind.
  • Gute Leistungen brauchen motiviertes und qualifiziertes Personal. In der Personalpolitik ist darauf wieder vermehrt Gewicht zu setzen. Entsprechend ist auch die mit SAR beschlossene Beschränkung des Leistungslohn-Aufstiegs wieder aufzuheben.

Stabile und verlässliche Finanzpolitik. Eine stabile und zuverlässige Finanzpolitik ist Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Die Steuerhöhe ist für Standortentscheide bei weitem nicht der einzige Faktor. Mindestens so entscheidend sind die Verlässlichkeit der Finanzpolitik und andere Aspekte der Standortattraktivität (u. a. Bildung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kultur- und Freizeitangebote u.a.). Dies hat bereits der Wirtschaftsrat klar festgehalten. Konkret heisst dies:

  • Die Weiterführung einer ausgeglichenen Haushaltspolitik, welche einen konstanten Schuldenabbau ermöglicht. Die Schuldenlast für künftige Generationen ist zu reduzieren. Dank der Beiträge aus dem National-bankgold hat die Schuldenlast des Kantons ein ökonomisch verträglihes Mass angenommen, was zulässt, einen konstanten Rhythmus des Schuldenabbaus beizubehalten.
  • Eine regelmässige Überprüfung der Staatsaufgaben ist sinnvoll, schon nur, um den nötigen Spielraum für neue, dringende Aufgaben zu schafen. Dabei ist jedoch nicht in erster Linie auf teure externe Expertenstudien abzustützen, sondern auf politische Entscheidungen. Das Projekt „Aufgabendialog“ erscheint in einer ersten Beurteilung als überdimensioniert und zu expertenlastig.
  • Auf unfinanzierbare Steuersenkungen, welche neue Sparpakete erfordern und den Sanierungserfolg wieder zunichte machen, ist zu verzichten. Bezüglich der Steuerbelastung steht der Kanton Bern bei den Unternehmenssteuern sowohl im internationalen wie im interkantonalen Vergleich sehr gut da. Bezüglich der Einkommenssteuern der natürlichen Personen sind Verbesserungen im Bereich der Mittelstandsfamilien dann vorzunehmen, wenn deren Finanzierung sichergestellt ist (entweder im Rahmen einer ökologischen Steuerreform oder im Umfang derjenigen Mittel, die dem Kanton per Saldo durch den ‚Neuen Finanzausgleich’ zusätzlich zur Verfügung stehen). Der Kanton Bern kann aber von seiner Struktur her im Steuerwettbewerb nicht auf die vordersten Plätze gelangen. Das Hauptgewicht ist deshalb auf die erwähnten anderen Aspekte der Standortattraktivität zu setzen. Unfinanzierte Steuersenkungen, die zu neuen Schuldenbergen führen, gefährden eine seriöse Finanzpolitik und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons. 
  • Familienergänzende Kinderbetreuung. Das Beispiel Finnlands zeigt, wie wichtig die Verbesserung der Erwerbsmöglichkeiten für Frauen ist. Dies sowohl für die Standortattraktivität wie für die Wirtschaftskraft. Der Kanton soll ein breites Angebot von Tagesschulen und anderer Möglichkeiten familienergänzender Kinderbetreuung schaffen. Ganz im Sinne des Pareto-Prinzips stärkt dies die Wirtschaftskraft des Kantons wie auch die Chancengleichheit der Kinder und die Gleichstellung von Frau und Mann (siehe auch unter sozialer Ausgleich).

Gezielte Wirtschaftsförderung. Die kantonale Wirtschaftsförderung setzt auf neue technologische Ansätze: Telematik, Medizinaltechnologie, Präzisionsindustrie, Umwelttechnik, innovative Dienstleistungen. Dieser Ansatz ist konsequent weiter zu verfolgen: Heute werden offenbar – wie im PUK-Bericht zur BLVK dargestellt – auch zahlreiche kleine Beiträge an alteingesessene Firmen ausgerichtet. Die Wirtschaftsförderung sollte in Zukunft gezielt die Ansiedlung neuer Technologien und Firmen fördern, die auf ökologische Innovation setzen.

3. Sozialer Ausgleich

Wirtschaftliche Entwicklung muss die Chancengleichheit verbessern und die sozial Schwächeren einbeziehen. Eine rücksichtslose Wirtschaftsentwicklung, welche zu einer Vergrösserung der sozialen Unterschiede führt, ist nicht nachhaltig und wird auch keine Mehrheit für die dafür notwendigen Reformen finden.

Analysen der Wirtschaftsentwicklung verschiedener Länder zeigen, dass ein sozial ausgestalteter Staat hohe Wachstumsraten und eine gut gehende Wirtschaft aufweisen kann (vgl. z.B. Untersuchungen der Universität Davis/Sacramento). Chancengleichheit, gute Bildung, ein zugängliches Gesundheitssystem oder eine stabile Altersvorsorge stützen den Wirtschaftsaufschwung. Länder wie Schweden oder Finnland zeigen: Gute soziale Leistungen des Staates schaden weder der Produktivität eines Landes, noch dämpfen sie die Einsatzbereitschaft der Arbeitnehmenden. Im Gegenteil.
Die auf Grund der Globalisierung und des verschärften Wettbewerbs notwendigen Reformen sind so auszugestalten, dass der Schutz sozial Schwächerer immer gewährleistet ist.

Konkrete Beispiele:

Chancengleichheit in der Bildung. Die PISA-Studie hat gezeigt, dass die Leistungsunterschiede in unseren Schulen grösser sind als in anderen europäischen Ländern und dass das Bildungsniveau der Schülerinnen und Schüler stark von ihrer sozialen Herkunft abhängt. Unser Bildungssystem versagt also in einer seiner zentralsten Aufgaben, der Förderung der Chancengerechtigkeit. Eine Bildungsoffensive muss die verschiedenen Aspekte der Bildung stärken:

  • In der Volksschule sollen die Lehrkräfte sich voll auf ihre Aufgabe konzentrieren können. Namentlich durch Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen, Verkleinerung der Klassengrössen (demografische Entwicklung), Entlastung der Lehrkräfte von administrativen Aufgaben. Jahrgangsgemischte Klassen und die Basisstufe sind zu fördern. 
  • Die Berufsbildung ist eine der grössten Sorgen der Jugendlichen. Durch griffige Massnahmen ist auch der Zugang zur Berufsbildung zu verbessern. Brückenangebote wir berufsvorbereitende Schuljahre, Attestausbildungen oder das Basislehrjahr zeigen gute Erfolge und sind zu fördern. Durch ein Mentoring-System ab der 7. Klasse sollen die Jugendlichen in der Lehrstellensuche unterstützt werden. Durch einen Lehrstellenfonds kann der Kanton ein marktwirtschaftliches Anreizsystem zur Schaffung von Lehrstellen schaffen.
  • Für Berufsleute ist der Zugang zu Weiterbildungsmöglichkeiten wie Berufsmatur oder Fachhochschulen heute namentlich durch die hohen Gebühren erschwert. Bildungswillige sehen sich oft mit grossen Hindernissen konfrontiert. Hier ist die Durchlässigkeit zu verbessern.
  • Die Zusammenarbeit zwischen Universität und Fachhochschulen ist zu verbessern; die Stipendienangebote dürfen nicht weiter reduziert werden.

Gleichstellung von Frau und Mann in der Berufswelt. Frauenförderung in der Berufswelt ist für die Gleichstellung von Frauen und Männern wie auch aus wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen wichtig. Geschlechtergemischte Teams arbeiten effizienter, frauenfreundliche Unternehmenskulturen sind wirtschaftlicher (Motivation der Mitarbeitenden). Mehr Beschäftigung von Frauen heisst zugleich mehr wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kantons.

In diesem Bereich kann der Kanton viel tun. Vier Beispiele: 

  • Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Bern durch Blockzeiten in den Schulen und ein breites Angebot an Tagesschulen (Tagesschul-Initiative) und Kinderkrippen. Dies entspricht einer modernen Familienpolitik und fördert die Chancengleichheit (Förderung schwächerer Kinder) – und die wirtschaftliche Standortattraktivität!
  • Ermöglichung von Ausbildungen, die unterbrochen und wieder aufgenommen werden können (so genanntes „Modell F").
  • Förderung von Teilzeitstellen auch auf Kaderstufe (gerade in der Kantonsverwaltung).
  • Familienfreundliche Unternehmenskultur (z.B. Gleichstellungscontrolling) auch in der Kantonsverwaltung.

Zurückhaltung und soziale Mindeststandards bei Auslagerungen. Gute öffent-liche Dienstleistungen sind ein wichtiger Standortvorteil des Kantons. Ich bin deshalb kritisch gegenüber Auslagerungen und Privatisierungen. Wo der Staat hoheitliche Aufgaben erfüllt oder strategisch wichtige Dienstleistungen anbietet, sind diese Aufgaben grundsätzlich beim Staat zu belassen (z.B. Polizei, Wasserversorgung, BKW [Einfluss des Kantons auf die Energiepolitik]). Das heisst nicht, dass einzelne Aufgaben nicht ausgelagert werden können, doch darf dies nicht auf Kosten der Anstellungsbedingungen des Personals geschehen: Private Lösungen haben sich durch Effizienzsteigerungen und nicht durch Lohndumping zu bewähren! Mindestvoraussetzung bei Auslagerungen ist deshalb das Vorliegen von Gesamtarbeitsverträgen.
 

Umsetzung der flankierenden Massnahmen zu den Bilateralen. Der Kanton ist zuständig für die Umsetzung der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping (tripartite Kommissionen). Durch eine wirksame Umsetzung kann sichergestellt werden, dass die Öffnung der Schweizer Wirtschaft nicht auf Kosten der Arbeitnehmenden geht.
 

Baldige Aufhebung der SAR-Lohnmassnahmen. Der Kanton ist zur Erbringung guter öffentlicher Dienstleistungen auf motiviertes Personal angewiesen. Er soll als Arbeitgeber auch in Zukunft gute Anstellungsbedingungen anbieten. Entsprechende Massnahmen sind in verschiedenen Bereichen der Arbeitsbedingungen möglich; die im Rahmen von SAR begonnene Einschränkung des Lohnsummenwachstums ist so rasch wie möglich wieder aufzuheben.

Eine kooperative Politik

Nachhaltige Entwicklung kann nicht durch Dominanz einer Seite und Ausschluss der Minderheiten von der Macht geschehen. Tragfähige Lösungen erfordern Dialog und Einbezug der verschiedenen Anliegen in die Entscheidfindung. Konfrontative, einseitige Politik führt nicht zu sorgfältigen Lösungen, sondern zu Blockade – wie nicht zuletzt die Politik der neuen rechten Mehrheit auf Bundesebene zeigt.
Rot-Grün gewährleistet eine sorgfältige und kooperative Politik. Denn der Kanton Bern besteht aus Stadt und Land, aus Reich und Arm, aus Frauen und Männern, aus Links und Rechts, aus Landwirten und Studierten. Kompetente Politik nimmt diese Vielfalt ernst und bezieht sie in die Lösungssuche ein. Deshalb ist der Anspruch der SVP, alleine die Mehrheit in der Regierung zu stellen und der Anspruch von FDP und SVP auf gemeinsam sechs der sieben Regierungsrats-Sitze schon im Ansatz falsch: Die vor uns stehenden wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen können wir nur gemeinsam, unter Einbezug aller politischen Kräfte bewältigen. Das Scheitern bürgerlicher Steuervorlagen auf Bundes- wie auf kantonaler Ebene oder der Erfolg des Referendums zum Spitalversorgungsgesetz zeigt, dass kompromisslose Politik keine tragfähigen Lösungen schafft.
Die Rot-Grüne Liste für den Regierungsrat garantiert mit ihren vier Kandidatinnen und Kandidaten eine Politik, welche die Vielfalt dieses Kantons ernst nimmt und nachhaltige Lösungen findet.

Bern, im Februar 2006

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