Meine Positionen

Der rot-grüne Wahlsieg im Frühjahr 2006 war für viele überraschend. Er stellte eine klare Antwort der Bevölkerung auf einen übertriebenen Machtanspruch der SVP dar und war zugleich ein Vertrauensbeweis für die vier Kandidatinnen und Kandidaten der SP und der Grünen.

Im Jahr 2010 wurde die rot-grüne Regierungsmehrheit durch die Berner Bevölkerung klar bestätigt. Das zeigt: Die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat hat dem Kanton Bern gut getan. Es hat sich viel bewegt, wir haben viel erreicht. Unsere Arbeit war nicht ein rot-grünes Strohfeuer, sondern von Anfang an auf lange Frist angelegt. Gemeinsam wollen wir mit dieser Mehrheit auch die nächsten Jahre gestalten und unsere Politik weiterführen.

In den vergangenen Jahren wurde die Berner Regierung immer wieder kritisiert. So wird etwa von einzelnen Medien und von der bürgerlichen Parlamentsmehrheit eine harte Sparpolitik gefordert. Sobald die Regierung aber gründlich und sorgfältig ausgearbeitete Sparvorschläge macht, werden diese als "am falschen Ort" kritisiert.

ich bin überzeugt: Wir haben in den letzten Jahren eine sorgfältige Politik gemacht, die unseren Kanton unspektakulär weitergebracht haben. Zwei Beispiele aus der Direktion, der ich vorstehe, sollen dies illustrieren: Mit einer Volksschulgesetz-Revision haben wir - in der ersten Legislatur der rot-grünen Regierung - den Kanton Bern zum Vorrreiten im Ausbau des Tagesschulangebots gemacht. Eine ganz wichtige Sache, aus pädagogischer, wie aus familienpolitischer, aber auch aus wirtschaftspolitischer Sicht. Die Vorlage wurde sorgfältig ausgearbeitet und hat kaum Probleme ausgelöst. Als einer der wenigen Kantone hat Bern nun auf Sommer 2013 die Basisstufe (auf freiwilliger Basis) eingeführt. Auch das zeigt, wie rot-grüne Politik breit abgestützte Lösungen vorschlägt. Es gäbe aus den anderen Direktionen gleiche Beispiele.

Richtschnur der Regierungsarbeit ist das Zieldreieck der nachhaltigen Entwicklung: Wirtschaftliche Entwicklung, Erhaltung der Lebensgrundlagen und sozialer Ausgleich. Die einzelnen Ziele sind aufeinander abzustimmen, mit Zielkonflikten muss konstruktiv umgegangen werden. Mich überzeugt diese Strategie auch für die Zukunft. Von den Kritikern habe ich bisher wenig strategische Vorschläge gehört, wie der Kanton Bern entwickelt werden soll. Allein mit Steuersenkungen und Sparpolitik ist auf Dauer keine Entwicklung möglich.

Die Arbeit in der Regierung ist sehr spannend und befriedigend, sie fordert aber auch heraus und benötigt viel Energie. Aber die vergangenen acht Jahre haben sich gelohnt. Als rot-grüne Mehrheit haben wir einen grossen Leistungsausweis.

Arbeit in der Erziehungsdirektion

Als Erziehungsdirektor ist es mir in der laufenden Legislatur meines Erachtens gelungen, Vertrauen und Stabilität in die Bildungspolitik des Kantons zu bringen.

Zu Beginn meiner Amtszeit war das Image der Erziehungsdirektion angekratzt. Ich glaube, ich konnte dies in den letzten acht Jahren weitgehend korrigieren. Insgesamt hat die Arbeit der Erziehungsdirektion zu einer Beruhigung in der Bildungspolitik beigetragen und das zuvor gespannte Verhältnis zwischen Erziehungsdirektion und Lehrerschaft, aber auch zwischen Erziehungsdirektion und Grossem Rat hat sich verbessert.

Wir haben im Kanton Bern sehr engagierte, motivierte und kompetente Lehrkräfte. Dieses Potential kann noch besser ausgeschöpft werden. In den nächsten Jahren möchte ich deshalb meine Visionen für eine gute und chancengerechte Bildung weiterverfolgen und dabei die Lehrkräfte im Boot behalten. Die Beruhigung bei der Anzahl Reformen wird sich in den nächsten Jahren stark auswirken. Für die nächste Bildungsstrategie stehen kaum neue Projekte an. Mein Hauptziel ist es, den Schulen Freiräume für die Weiterentwicklung der Schulen von unten zu gewähren.


Auch im Bereich Kultur und im Bereich Hochschulen sind wichtige Schritte geschehen. Mit der vom Grossen Rat verabschiedeten Kulturstrategie und dem neuen Kulturförderungsgesetz hat der Regierungsrat den Boden für die Kulturpolitik der nächsten Jahre gelegt. Eine stärkere Verbindung von Bildung und Kultur ist gelungen. Diese Achse der Stärkung der Kulturvermittlung auf allen Bildungsstufen ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen.


Als Vertreter der Grünen kann ich klar sagen, dass sich das Mitmachen unserer Partei an dieser Regierungsmehrheit gelohnt hat. Diese Regierung setzt wesentliche Inhalte auch grüner Politik mit Augenmass und auf seriöse Art um.

All die erwähnten Themen will ich – zusammen mit Barbara Egger, Philippe Perrenoud und Andreas Rickenbacher – mit der gleichen Sorgfalt und Abstützung in der nächsten Legislatur angehen wie in den letzten Jahren. Nur wenn die Zielsetzungen breit getragen werden und die Reformen mit Umsicht erfolgen, werden wir erfolgreich sein.

Diese Verantwortung will ich übernehmen. Ja zu weiteren vier Jahren mit einer rot-grünen Mehrheit. Es lohnt sich.

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