Politisches Programm 2006

Kurzfassung des Wahlprogramms 2006

Nach über 20 Jahren aktivem Einsatz für grüne, soziale und gesellschaftspolitische Anliegen auf allen Ebenen vertrete ich meine Anliegen nun im Berner Regierungsrat.  Ich weiss: Ein Regierungsrat kann nicht die Welt verändern. Er kann aber in vielen kleinen und grösseren Entscheiden Akzente setzen und Dinge in die richtige Richtung verändern.

Für all diese Entscheide ist mein Kompass klar: ökologisch – sozial – liberal. Diese Anliegen begleiten mich seit Jahren. Sie stehen in engem innerem Zusammenhang. Als Dreiklang kann aber keines der drei Worte für sich allein verstanden werden (siehe unten).

Mein Ziel ist es, diese Anliegen mit Sinn fürs Machbare zu vertreten und Lösungen vorzuschlagen, die auch die berechtigen Anliegen anderer politischer Kräfte berücksichtigen. Die Schweiz braucht nicht Konfrontation und Blockpolitik, sondern Brücken zwischen den politischen Lagern, Lösungen, die für den ganzen Kanton tragbar sind. Alle Parteien haben etwas Wichtiges in die Politik einzubringen.

In meiner sehe ich, dass mit diesem Ansatz Lösungen und Veränderungen möglich sind.
 

Meine Politik: ökologisch

1. Für die Grünen ist die Ökologie Hauptanliegen und zentraler Ausgangspunkt ihrer Politik.

2. Ökologische Politik heisst sparsames Umgehen mit den Ressourcen Luft, Wasser, Boden, Energie usw. Denn wir haben die Welt nur von unseren Kindern geliehen. Es geht darum, ein langfristiges Wirtschaften zu etablieren, das nicht vom Kapital lebt, sondern von den Erträgen.
Gerade die Wetterereignisse der letzten Jahre haben uns gezeigt, wie verletzlich die menschliche Zivilisation gegenüber den Kräften der Natur ist. Es liegt in unserem einenen vitalen und ökonomischen Interesse, zum ökologischen Gleichgewicht Sorge zu tragen: Vorbeugen ist besser und günstiger als Heilen.
Ökologie ist für mich aber keine moralische Haltung, kein Lebensmodell und kein verklärtes Träumen von angeblich besseren Zeiten. Es geht nicht darum, den Menschen Vorwürfe zu machen und technischen und gesellschaftlichen Fortschritt abzulehnen. Im Gegenteil. Sehr oft beinhalten gerade technologische Neuerungen grosse ökologische Chancen.

3. Als Grüner setze ich mich für internationale und nationale ökologische Veränderungen ein. Auf eidgenössischer Ebene zum Beispiel für eine ökologische Steuerreform ("Energie statt Arbeit besteuern"): Nicht erneuerbare Ressourcen sollen verteuert und gleichzeitig die Lohnnebenkosten gesenkt werden. So wird Energieeffizienz und Beschäftigung gefördert. Ein zukunftsfähiges Konzept.
Auch auf lokaler Ebene sind jedoch ökologische Massnahmen möglich und nötig. Von umweltgerechter Verkehrspolitik auf einem Stadion bis zur Renaturierung eines Baches im Stadtgebiet reichen hier die Möglichkeiten.
Im Kanton Bern ist viel möglich. Die Förderung erneuerbarer Ressourcen, die verbindliche Festlegung des Minergie-Standards für alle Neubauten, der Ausstieg aus der Atomenergie, die Stärkung des öffentlichen Verkehrs, der raumplanerische Schutz noch intakter Landschaften oder die Unterstützung der biologischen Landwirtschaft sind Beispiele.  

Meine Politik: sozial

1. Grüne Politik beinhaltet zugleich soziale Politik. Die Grünen setzen sich für die Umwelt ein, weil sie sich für den Menschen einsetzen. Solidarität mit Schwächeren geht deshalb Hand in Hand mit ökologischer Politik.


2. Soziale Politik heisst, dass die Gesellschaft Verantwortung gegenüber den Schwächeren wahrzunehmen hat. Es haben nicht alle Menschen in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen und viele soziale Probleme sind nicht einfach selbstverschuldet. Deshalb braucht es soziale Sicherheit und namentlich eine gerechtere Verteilung der Güter in der Gesellschaft.
Zugleich beinhaltet eine soziale Politik, die Vielfalt der Lebensformen in einer Gesellschaft zu respektieren und diese Vielfalt als Gewinn für alle wahrzunehmen. Zugleich gilt es, die reale Gleichstellung von Frau und Mann zu fördern.

3. Auf lokaler und kantonaler Ebene gibt es zahlreiche Felder, wo soziale Politik umgesetzt werden kann. Dies geht vom Einsatz für Tagesschulen und Kinderkrippen über eine vernünftige Sparpolitik, die weder auf dem Buckel der Schwächsten noch einseitig auf dem Buckel des Personals geschehen darf, bis zu einer grosszügigeren Einbürgerungspraxis. Soziale Politik erfordert auch ein gutes Bildungsangebot für alle, um allen grösstmögliche Chancen zur persönlichen und wirtschaftlichen Entwicklung zu geben. Gute Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmende, korrekte Löhne und eine menschenwürdige Sozialhilfe müssen in einem Staat wie der Schweiz eine Selbstverständlichkeit sein.
Stimmungsmache gegen Ausländerinnen und Ausländer ist mit einer sozialen Grundeinstellung unvereinbar. Gesellschaftliche Minderheiten sind vor Diskriminierung zu schützen.

Meine Politik: liberal

1. Grüne Politik beinhaltet für mich auch eine liberale Politik.


2. Liberale Politik will den Einzelnen möglichst viel Freiheit belassen. Jede und jeder soll grundsätzlich selbst entscheiden können, wie er oder sie sich entfalten will. Diese Grundhaltung bedeutet: das Kollektiv steht nicht über dem Individuum. Und: Eine Aufgabe wird nicht einfach besser erledigt, wenn sie beim Staat ist.
Freiheit bedingt staatlichen Schutz und gegenseitigen Respekt. Eine „liberale Politik“ – im ursprünglichen Sinne und nicht als Credo des „business first" – verlangt einen starken und handlungsfähigen Staat, der Leitplanken setzt und Freiheiten schützt. Dies gilt namentlich für den Schutz der Grundrechte aller Einwohnerinnen und Einwohner.
Eine liberale Grundhaltung respektiert die marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung: Eine florierende und dynamische Wirtschaft braucht wirtschaftliche Freiheit. Die Wirtschaft hat aber zugleich eine soziale und ökologische Verantwortung: Es braucht so viel Freiheit wie möglich und so viele Vorschriften und Leitplanken wie nötig. Dies gilt namentlich für den Schutz ökologischer und sozialer Anliegen.

3. Im Kanton Bern heisst das konkret, bei Sparpaketen bereit zu sein, bisherige staatliche Aufgaben zu überdenken, Aufgaben in einzelnen Fällen auch Privaten zu übergeben und aus ökologischen oder sozialen Gründen nicht nötige staatliche Vorschriften durchaus auch einmal wieder abzuschaffen oder zu lockern (z.B. Wirtepatent/Polizeistunde). Eine liberale Gesellschaftspolitik beinhaltet auch, gesellschaftliche Minderheiten zu respektieren oder etwa in der Drogenpolitik von der strengen Verbotspolitik wegzukommen.
 

Eine liberale Grundhaltung respektiert die Meinungen anderer. Das prägt den die Bereitschaft zu Zusammenarbeit mit anderen Parteien.
 

Haltung zu verschiedenen politischen Themen

Finanzpolitik. Der Spielraum der heutigen wie der künftigen Generation soll nicht durch Schuldenberge eingeengt werden. Ein ausgeglichener Haushalt und der Abbau von Schulden schafft Spielraum für nötige Aufgaben, etwa im Bereich Bildung, Familienpolitik, Ökologie, zugleich auch für eine gute Personalpolitik. Staatsaufgaben sollen laufend überdacht werden, in vielen Bereichen gibt es immer wieder Sparpotential. Die Massnahmen der Finanzpolitik dürfen jedoch die Zukunft unseres Kantons nicht beeinträchtigen, deshalb ist bei Sparmassnahmen im sozialen, ökologischen, kulturellen oder im Bildungsbereich grösste Zurückhaltung nötig. Die erreichten Spielräume dürfen nicht durch unfinanzierte Steuersenkungen wieder zunichte gemacht werden.

Gleichstellung von Frau und Mann. Es braucht noch grosse Anstrengungen zur realen Gleichstellung der Geschlechter. Namentlich ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verbesserte Angebote der familienexternen Kinderbetreuung (Krippen, Tagesschulen) und durch die Förderung und Anerkennung von Teilzeitarbeit (auch in leitenden Positionen!) sicherzustellen. Gerade im letzten Punkt hat ein Regierungsrat grosse Möglichkeiten.

Bildung. Bildung ist zentrale Voraussetzung für die Entfaltung der Menschen. Sie ist ökonomisch das wichtigste Kapital der Schweiz. Gute Bildungsangebote sind eine ganz zentrale Aufgabe der öffentlichen Hand. Gute Bildung ist nicht einfach mit mehr Geld zu haben, aber genügende finanzielle Mittel sind dafür unumgänglich. Reformen sind zurückhaltend, aber wo nötig vorzunehmen. Die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte sollen verbessert werden. Wichtig ist, dass alle Jugendlichen Zugang zu einem Berufsbildungsabschluss erhalten. Dazu braucht es genügend Lehrstellen und auch Integrationsmassnahmen wie berufsvorbereitende Schuljahre.

Regionalpolitik. Der Kanton Bern braucht modernere Strukturen. Deshalb habe ich die Wahlkreis- und Bezirksreform begrüsst. Es ist aber richtig, auch auf die geographische Struktur des Kantons Rücksicht zu nehmen und bei Reformen die berechtigten Anliegen der R(L)andregionen einzubeziehen. Entsprechend unterstützte ich als Grossrat beispielsweise einen Kompromiss bei den Verwaltungskreisen. Für die Standortstrategie für den Kanton Bern ist aber zur Kenntnis zu nehmen, dass in den Zentren der grösste Teil der Wertschöpfung des Kantons entsteht. Die Städte sind für unseren Kanton wichtig, eine Frontstellung Land gegen Stadt schadet der Entwicklung Berns.

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