Wahlprogramm 2014

 

Regierungsratswahlen 2014

4 gewinnt - auch 2014!

 
Ich habe mich während der Sommerpause entschieden, bei den Regierungsratswahlen vom 30. März 2014 nochmals für eine vierjährige Legislaturperiode zu kandidieren. Insgesamt überwiegt für mich das Positive an diesem Amt: Die Freude, die Politik in diesem Kanton mitzugestalten, mich für eine gute Bildung und Kultur in diesem Kanton einzusetzen und auch zu einem konstruktiven politischen Klima in diesem Land beizutragen. Ich habe den Eindruck, persönlich in den letzten Jahren einiges erreicht zu haben. Es wäre für mich jetzt zu früh, diese Aufgaben wieder zu verlassen.
 
Wichtige Voraussetzung für die politische Arbeit ist aber die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass der von der Berner Regierung eingeschlagene Weg der nachhaltigen Entwicklung, der ruhigen und konstruktiven Arbeit und der kooperativen Politik der richtige Weg ist. Deshalb heisst es am 30. März 2014 wieder:"Vier gewinnt!".
 
  • Lesen Sie hier mein Referat an der Medienkonferenz von SP und Grünen vom  13. August 2013.

Bern hat Qualität.

·         Der Standort Bern hat eine hohe Qualität und sehr viele Potenziale
o   kulturelle und landschaftliche Vielfalt und intakte Naturräume;
o   qualifizierte Arbeitsplätze in Industrie, Tourismus, Dienstleistung, Verwaltung;
o   hohe Bildungsqualität;
o   erstklassige Gesundheitsversorgung;
o   eine im internationalen Vergleich tiefe Steuerbelastung und ein gut funktionierender öffentlicher Sektor;
o   gute Infrastrukturen;
o   Zweisprachigkeit des Kantons;
o   Sitz der Bundesstadt (Hauptstadtregion);
o   insgesamt sehr hohe Lebensqualität.
·         Bern hat eine moderne Staats- und Verwaltungsstruktur mit guten Leistungen zu im schweizerischen Vergleich durchschnittlichen Kosten
·         Bern steht mit seinem Bruttoinlandprodukt pro Kopf an 7. Stelle der Schweizer Kantone und hat eine stabile Finanzpolitik (nach intensivem Schuldenabbau liegen Berns Schulden nun im interkantonalen Schnitt).
Die Berner Wirtschaft steht im internationalen Vergleich hervorragend da und gehört zu den kompetitivsten Wirtschaftsplätzen der Welt. Eine konstant sehr tiefe Arbeitslosigkeit zeichnet die Berner Wirtschaft aus.
In den letzten Jahren führte Bern eine stabile und seriöse Politik der Nachhaltigen Entwicklung. Mit einer Reihe von Gesetzesrevisionen und Reformen hat Bern auf unspektakuläre Art seine Strukturen verbessert und ist in verschiedenen Bereichen heute führend (Beispiele: Tagesschulangebote, Medizinalstandort, grösster Industriestandort der Schweiz).
Bern steht vor grossen Herausforderungen.
Die Erhaltung der ökologischen Lebensgrundlagen (namentlich die Energiewende und die Bewältigung der Klimaveränderung), die im innerschweizerischen Vergleich unterdurchschnittliche Finanzkraft, die Herausforderungen der Globalisierung, die Konsolidierung der Finanzpolitik, die Finanzierungsprobleme in der Bildungspolitik, die Erhaltung und der Ausbau der Infrastrukturen, die räumliche Entwicklung und das Kostenwachstum im Gesundheitsbereich stellen zentrale Herausforderungen für die Zukunft unseres Kantons dar.
Die Lösung dieser Probleme wird erschwert durch eine zunehmende politische Verhärtung, namentlich innerhalb des Kantons zwischen den bürgerlichen Parteien gegenüber der Regierung oder zwischen Stadt und Landregionen.
 
Der Schlüssel: Nachhaltige Entwicklung und kooperative Politik.
Schlüssel zur erfolgreichen Bewältigung dieser Herausforderungen ist das heute allgemein anerkannte Konzept der „nachhaltigen Entwicklung“ und eine lösungsorientierte kooperative Politik.
Nachhaltige Entwicklung beruht auf einer Strategie, welche Interessenskonflikte produktiv nutzt. Nachhaltig ist eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, welche nicht einfach auf einen Aspekt setzt, sondern in den Entscheidungen sowohl ökologische wie ökonomische und soziale Anforderungen berücksichtigt:
     Ökologisch: Erhaltung und Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
     Ökonomisch: wirtschaftliche Entwicklung und qualitatives Wachstum.
     Sozial: sozialer Ausgleich und Schutz der gesellschaftlich Schwächeren.
 
Aus dieser Sicht ist eine Massnahme optimal, wenn sie mindestens in einem Bereich – wirtschaftlich, sozial oder ökologisch – eine Verbesserung bringt, ohne in den anderen Bereichen eine Verschlechterung auszulösen. Das ist möglich und wirtschaftlich attraktiv.
Insgesamt geht es bei der Nachhaltigen Entwicklung darum, die drei Zielgrössen immer im Auge zu behalten und bewusst mit den möglichen Zielkonflikten einzelner Massnahmen umzugehen. Voraussetzung für eine erfolgreiche nachhaltige Entwicklung ist deshalb der Dialog und die Transparenz über Zielkonflikte. Nachhaltige Massnahmen gelingen dann, wenn sie eine breite Abstützung in der Gesellschaft erreichen. Das erfordert eine kooperative Politik, in der alle Partner bereit sind, auf die Argumente der anderen zu hören und diese nach Möglichkeit einzubeziehen. Ideologische Fixiertheit oder parteipolitische Blockaden schaden der Entwicklung des Kantons.
Ich stehe ein für ein Programm der nachhaltigen Entwicklung des Kantons: ökologische Innovation – wirtschaftliche Entwicklung – gesellschaftlicher Zusammenhalt und sozialer Ausgleich – sowie eine kooperative Politik.
 
Fast alle Massnahmen im nachfolgenden Programm für den Kanton Bern haben zugleich positive Effekte in mehr als einem der Bereiche der nachhaltigen Entwicklung (Ökologie, Ökonomie und Soziales):
 1. Ökologische Innovation
Die Notwendigkeit, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, ist offensichtlich. Es gilt, unsere Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen zu erhalten und die immer schwerer wiegenden Kosten der Übernutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen zu reduzieren. Im Mittelpunkt stehen die Reduktion des Verbrauchs nicht erneuerbarer Ressourcen und die Reduktion des Ausstosses schädlicher Emissionen. Darin besteht heute erfreulicherweise ein immer breiterer Konsens. Der Ausstieg aus der Hochrisiko-Technologie der Atomenergie ist seit wenigen Jahren ebenfalls von einer Mehrheit getragen.
Der aktive Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordert ökologische Innovation und marktwirtschaftliche Umweltschutzmassnahmen. Ökologische Innovation bedeutet, gezielt in zukunftsgerichtete, umweltverträgliche Technologien zu investieren und damit einen Wachstumsschub für den Wirtschaftsstandort Kanton Bern auszulösen: Zahlreiche Studien belegen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung eines Landes/Kantons durch ökologische Innovation gestärkt wird. Laut einer Untersuchung der ETH Zürich könnte bei gleicher Lebensqualität der Pro-Kopf-Energieverbrauch um zwei Drittel reduziert werden (man denke an energieeffiziente Kühlschränke, sich voll ausschaltende Elektronikgeräte, innovative und umweltverträgliche Motorfahrzeuge oder energetisch optimal isolierte Häuser): Eine Reduktion des Energieverbrauchs erfordert Spitzentechnologien, aber nicht zwingend Komforteinbussen!
Entsprechende Technologien sind vorhanden und stellen in Zukunft überproportionale Wachstumsmärkte mit grossen Exportvolumen dar. Mit der Energiewende lassen sich im Inland Tausende von Arbeitsplätzen schaffen, gemäss einer Studie der Schweizerischen Energie-Stiftung allein im Kanton Bern über 10‘000 bis ins Jahr 2035 – dies kommt vor allem KMUs zu Gute.
Einige Bereiche für eine ökologische Politik in Bern:
Erneuerbare Energiequellen und Senkung des Energieverbrauchs. Der Schlüssel zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ist die Reduktion des Energieverbrauchs und das Umsteigen auf erneuerbare Energiequellen. Energie-Politik ist Klimapolitik. Energieeffiziente Technologien und neue Energiequellen sind regelrechte Innovationsmotoren, schaffen neue Arbeitsplätze und bedeuten eine langfristige ökonomische Perspektive für den Kanton.
Entsprechend hat der Kanton Bern in den letzten Jahren eine Energiestrategie und eine Revision des Energiegesetzes verabschiedet, welche verschiedene Massnahmen möglich machen. Auch die Wirtschaftsstrategie des Kantons Bern setzt auf die Förderung des Cleantech-Bereichs. So stehen etwa Minergie als Standard für Neubauten, die Förderung erneuerbarer Energiequellen wie Holzenergie, Solarwärme, Geothermie, Biomasse oder Wind sowie Wärme-Kraft-Koppelung im Fokus.
Ausstieg aus der Atomenergie. Atomkraftwerke sind ein untragbares Sicherheitsrisiko für heutige und künftige Generationen. Ein Risiko, das durch eine Gesellschaft nicht in Kauf genommen werden kann. Entsprechend hat die Schweiz den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, wie dies die Grünen seit Langem verlangen. Im Kanton Bern steht das Atomkraftwerk Mühleberg, an dessen Sicherheit substanzielle Zweifel bestehen. Entsprechend ist dieses Atomkraftwerk so schnell wie möglich ausser Betrieb zu nehmen.
Es ist deshalb richtig, der Initiative „Mühleberg vom Netz“ einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Mühleberg ist möglichst rasch ausser Betrieb zu nehmen und dafür ist auch ein verbindliches Datum festzuschreiben. Damit würde in Bern im Rahmen des auf Bundesebene beschlossenen Atomausstiegs als erstem Kanton auch rechtsverbindlich ein Betriebsende eines Atomkraftwerkes in der Verfassung festgeschrieben. Zuständig für die Einhaltung der Sicherheit und Betriebsbewilligung ist jedoch der Bund.
Nachhaltige Verkehrspolitik. Eine nachhaltige Verkehrspolitik fördert gezielt den öffentlichen Verkehr sowie den Velo- und Fussverkehr. Damit werden Energieverbrauch und CO2-Ausstoss reduziert und die Luftqualität verbessert. Gute öffentliche Verkehrsangebote fördern eine umweltgerechte Mobilität – sie bedeuten gleichzeitig einen Standortvorteil und sind ein wichtiger Schlüssel für den sozialen Ausgleich (Erschliessung der Landregionen, Mobilität für alle Bevölkerungsschichten).
Der Kanton Bern hat diesbezüglich in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen, die weiterhin Unterstützung verdienen: Förderung des öffentlichen Regional- und Agglomerationsverkehrs (beispielsweise durch eine Verbesserung der Umsteigebeziehungen oder den Takt bei der S-Bahn); in den Siedlungsgebieten wurde der Verkehr durch Strassenumgestaltungen verlangsamt und verstetigt, der Fuss- und Veloverkehr wurde gefördert.
Ökologische Innovation in der Wirtschaftsstrategie. Die Wirtschaftsstrategie des Kantons setzt bewusst auf die Förderung ökologischer Innovation und namentlich den Bereich Cleantech.
Ökologische Steuerreform. Die Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Umweltmassnahmen ist heute weitgehend unbestritten: Mit einer Ökologisierung seiner Steuern könnte auch der Kanton umweltgerechte Innovation ohne neue Gebote und Verbote fördern.
Entsprechende Möglichkeiten sind vorhanden und vom Regierungsrat teilweise auch bereits ergriffen: Reduktion des Pendlerabzugs bei den direkten Bundessteuern, Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuern (Ecotax-Reform, die allerdings vom Volk im Herbst 2012 verworfen wurde), denkbar wäre auch eine Zweitwohnungssteuer. Durch gleichzeitige Reduktion anderer Steuern könnten solche ökologischen Lenkungselemente haushaltsneutral ausgestaltet werden und positive Wachstumsimpulse auslösen.
Nachhaltige Entwicklung in Bildung und Forschung. Der Regierungsrat hat in den letzten Jahren den Hochschulen den Auftrag gegeben, die Bildung für Nachhaltige Entwicklung zu stärken. Sowohl die Universität wie die Fachhochschule wie die Pädagogische Hochschule haben in Forschung und Lehre diese Themen gestärkt.
2. Wirtschaftliche Entwicklung
Der Kanton Bern steht wirtschaftlich gut da. Seine Industrie- und Dienstleistungsunternehmen stehen international auf Top-Niveau, seine Medizintechnologie steht mit an der Weltspitze und die Landwirtschaft hat auch für die Zukunft grosses Potenzial. Bern ist heute der grösste Industriearbeitsplatz der Schweiz. Das Bruttoinlandprodukt Berns pro Einwohner steht an siebter Stelle der Schweiz. Und dies in einem Land, das wirtschaftlich in der obersten Liga spielt – die Schweiz gehört in Bezug auf Produktivität, Wertschöpfung und Innovationskraft weltweit zur Spitzengruppe.
Im innerschweizerischen Vergleich hatte Bern wirtschaftlich in den letzten Jahrzehnten allerdings eine unterdurchschnittliche Dynamik. Entsprechend gerät Bern in seinen finanziellen und infrastrukturellen Möglichkeiten innerhalb der Schweiz zunehmend ins Hintertreffen. Dies hat verschiedene Gründe, unter anderen sind dies: Die Anzahl Wirtschaftsunternehmen in Hochlohnbereichen ist unterdurchschnittlich, die Verwaltungsbetriebe des Bundes bezahlen keine Steuern und Bern konnte beim Bevölkerungswachstum nicht mithalten (immer mehr Personen arbeiten zwar in unserem Kanton, wohnen aber nicht hier).
Der Kanton Bern braucht wirtschaftliche Entwicklung. Im internationalen Vergleich steht die Berner Wirtschaft zwar auf einem Top-Niveau und kann problemlos mit den besten Standorten der Welt in Konkurrenz treten. Die im interkantonalen Vergleich unterdurchschnittliche Wirtschaftsdynamik hat aber zur Folge, dass die Finanzkraft der Kantonsbevölkerung im schweizerischen Vergleich unterdurchschnittlich ist, wie der Review des Berner Staatshaushaltes durch BAK Basel aufzeigt: Unsere Steuerzahlenden haben nur eine Steuerkraft von 77 Prozent des schweizerischen Durchschnitts. Dank den Beiträgen aus dem Nationalen Finanzausgleich kommt der Kanton auf (die vom NFA als Ziel angestrebte) Finanzkraft von 85 Prozent des schweizerischen Mittels. Um sich durchschnittliche öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren, braucht es eine im schweizerischen Vergleich überdurchschnittliche Steuerbelastung (117 Prozent).
Es ist nicht einfach, diese Entwicklung grundsätzlich zu verändern. Wachstum lässt sich nicht staatlich verordnen und die unterdurchschnittliche wirtschaftliche Dynamik fusst teilweise auf einer jahrzehntelangen Entwicklung des Kantons. Für den Kanton Bern ist es auch kaum möglich, selber durch zusätzliche Investitionen oder kurzfristige Massnahmen zusätzliches wirtschaftliches Wachstum zu generieren. Im Weiteren hat der innerschweizerische Steuerwettbewerb inzwischen ein Ausmass angenommen, welches dazu führt, dass der Kanton Bern aus eigener Kraft durch Steuersenkungen diese Entwicklung nicht mehr umkehren kann.
Die Wirtschafts- und Finanzpolitik muss deshalb eine langfristige Ausrichtung haben. Aufgabe der kantonalen Politik ist es, durch optimale Rahmenbedingungen eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen und zu fördern. Dazu ist eine ganzheitliche, koordinierte Politik erforderlich, die im Sinne der Nachhaltigkeit auf qualitatives Wachstum setzt: Eine Steigerung des Bruttoinlandproduktes bei stagnierendem oder sinkendem Ressourcenverbrauch und sinkenden Emissionen.
Ebenfalls im Mittelpunkt stehen muss eine nachhaltige Raumpolitik, welche verdichtetes Bauen und Wohnentwicklung insbesondere in der Agglomeration Bern ermöglicht.
Aus den Erfahrungen zahlreicher Länder und den Empfehlungen der meisten Expertinnen und Experten kann man wesentliche Erkenntnisse für eine qualitative Wachstumspolitik des Kantons ableiten. Dabei geht es um eine Kombination von Massnahmen in den Bereichen Bildung, Infrastrukturen, Vereinbarkeit Familie und Beruf, Lebensqualität (Bildungs- und Sportangebote, Naturräume, Kulturangebot), öffentliche Dienstleistungen und Finanz- und Steuerpolitik:
Eine starke Bildungspolitik. Ein gutes Bildungsniveau stellt einen zentralen Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg dar. Überdurchschnittliches Wachstum findet vor allem in wertschöpfungsintensiven Branchen statt. Diese erfordern „brain power“. Dabei gilt es, den perfekten Mix unseres Landes zwischen erstklassiger akademischer Bildung und einer international herausragenden Berufsbildung zu erhalten. Bern hat mit einer hervorragenden Universität und einer Top-Berufsbildung eine sehr gute Ausgangslage. Dazu kommt ein Schwerpunkt in der frühen Förderung und einer guten Volksschulbildung. Aus wirtschaftspolitischer Sicht dürfen die Förderung der technischen Kenntnisse und Sprachenkenntnisse nicht gegeneinander ausgespielt werden. Der Industrieplatz wie auch der Dienstleistungsplatz Bern brauchen beides. Etwa das Beispiel der Niederlande zeigt, dass Sprachenkenntnisse in der heutigen globalisierten Wirtschaft wichtig sind. Die Bildungspolitik der letzten Jahre, welche die Berufsbildung und die akademische Bildung stärkt, ist fortzuführen.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aus wirtschaftspolitischer Sicht (wie auch aus
familien-, bildungs- und gleichstellungspolitischen Gründen) ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein zentraler Schlüssel für jede wirtschaftliche Entwicklung. Zentral sind dabei familienergänzende Betreuungsangebote.
Hier hat der Kanton Bern in den letzten Jahren mit dem Ausbau der Tagesschulen zentrale Schritte vorwärts gemacht und gehört zu den führenden Kantonen der Schweiz. Auch im Bereich Kindertagesstätten sind entsprechende Fortschritte anzustreben.
Gute öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen. Gute staatliche Dienstleistungen und Wirtschaftsentwicklung gehen Hand in Hand. Entscheidend ist eine hohe Qualität der staatlichen Dienstleistungen. Gleichzeitig sind auch aus Sicht der wirtschaftlichen Entwicklung gute Infrastrukturen, namentlich auch im Verkehrsbereich, entscheidend. Hier kann sich der Kanton Bern sehen lassen. Weitere Anstrengungen sind jedoch nötig.
Ziel darf nicht sein, die staatliche Aufgabenerfüllung rücksichtslos zurückzustutzen, sondern die Qualität der Leistungen weiter zu verbessern. Eine Studie des Bundes zeigt, dass Berns Verwaltung unterdurchschnittliche Kosten verursacht und somit sehr effizient arbeitet. Als Beispiele stehen die Vereinfachung von Verfahren und Abläufen (wie in der Wirtschaftsstrategie des Kantons enthalten)und die Sicherstellung von guten Anstellungsbedingungen für das Personal: Gute Leistungen brauchen motiviertes und qualifiziertes Personal. Gleichzeitig ist es unverzichtbar, die Infrastrukturen des Kantons in guter Qualität zu erhalten und auch gezielt – etwa im Bereich des Verkehrs – auszubauen, damit Bern im wirtschaftlichen Konkurrenzumfeld attraktiv bleibt.
Stabile und verlässliche Finanzpolitik. Eine stabile und zuverlässige Finanzpolitik ist Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Die Steuerhöhe ist für Standortentscheide bei weitem nicht der einzige Faktor. Mindestens so entscheidend sind die Verlässlichkeit der Finanzpolitik und andere Aspekte der Standortattraktivität. Konkret heisst dies:
·         Die Weiterführung einer ausgeglichenen Haushaltspolitik, welche einen konstanten Schuldenabbau ermöglicht.
 
·         Eine regelmässige Überprüfung der Staatsaufgaben ist sinnvoll, schon nur, um den nötigen Spielraum für neue, dringende Aufgaben zu schaffen. Mit der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) hat der Regierungsrat basierend auf einem strategischen Ansatz den Haushalt für die nächsten Jahre ins Lot gebracht und auch den nötigen Spielraum für die Lohnentwicklung des Personals geschaffen.
 
·         Auf unfinanzierte Steuersenkungen, welche neue Sparpakete erzwingen und den Sanierungserfolg wieder zunichte machen, ist zu verzichten. Die Steuerbelastung ist durch eine klare Steuerstrategie langfristig zu reduzieren. Die Senkung des Steuerniveaus hat durch gezielte, behutsame Massnahmen in den Bereichen zu erfolgen, in denen auch wirklich Verbesserungen im interkantonalen Bereich nötig und möglich sind. Die Senkung der Motorfahrzeugsteuern oder die geforderte Abschaffung der Handänderungssteuern bringen diesbezüglich nichts und sind ein verfehlter Ansatz. Sie bringen dem Standort Bern im interkantonalen Vergleich nichts, nehmen ihm aber den Spielraum für die dringenderen Massnahmen im Einkommens- und Unternehmenssteuerbereich. Sie destabilisieren wirtschaftlich den Standort Bern weil sie zu unkoordinierten „Sparübungen“ führen. Der Kanton Bern kann von seiner Struktur her im Steuerwettbewerb nicht auf die vordersten Plätze gelangen, sein Erfolgsrezept muss in der Kombination der Massnahmen liegen.
 
 
Gezielte Wirtschaftspolitik. Entsprechend der kantonalen Wirtschaftsstrategie ist in der Wirtschaftspolitik gezielt auf die bestehenden Stärken unseres Kantons zu setzen und die technologische und ökologische Cluster-Politik weiter zu entwickeln.
 3. Gesellschaftliche Entwicklung und sozialer Ausgleich
Wirtschaftliche Entwicklung ist nicht Selbstzweck. Sie soll den Wohlstand der Menschen mehren und zugleich die Weiterentwicklung der menschlichen Gemeinschaft ermöglichen. Sie muss mithelfen, die Chancengleichheit zu verbessern und die sozial Schwächeren zu unterstützen. Zugleich soll sie auch gesellschaftliche und kulturelle Weiterentwicklung ermöglichen. Eine rücksichtslose Wirtschaftsentwicklung, welche zu einer Vergrösserung der sozialen Unterschiede führt, ist nicht nachhaltig und wird auch keine Mehrheit für die dafür notwendigen Reformen finden. Sie würde vielmehr den wirtschaftlichen Erfolg auf lange Sicht gefährden.
Analysen der Wirtschaftsentwicklung verschiedener Länder zeigen, dass ein sozial ausgestalteter Staat hohe Wachstumsraten und eine erfolgreiche Wirtschaft aufweisen kann. Chancengleichheit, gute Bildung, ein zugängliches Gesundheitssystem oder eine stabile Altersvorsorge stützen die Wirtschaftsentwicklung. Gute soziale Leistungen des Staates schaden weder der Produktivität eines Landes, noch dämpfen sie die Einsatzbereitschaft der Arbeitnehmenden. Im Gegenteil. Die auf Grund der Globalisierung und des verschärften Wettbewerbs notwendigen Reformen sind so auszugestalten, dass der Schutz sozial Schwächerer gewährleistet ist. Es gibt keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ohne sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Entwicklung.
Chancengerechtigkeit durch Bildung. Eine der zentralsten Aufgaben der Bildung ist die Gewährleistung einer möglichst hohen Chancengerechtigkeit. Dies war das Ziel der Gründung der modernen Volksschule im 19. Jahrhundert und dies ist noch heute so. Die PISA-Studie hat gezeigt, dass die Leistungsunterschiede in unseren Schulen grösser sind als in anderen europäischen Ländern und dass das Bildungsniveau der Schülerinnen und Schüler stark von ihrer sozialen Herkunft abhängt. Dies zeigt, dass in diesem Bereich die Anstrengungen weitergeführt werden sollen. Damit kann das vorhandene Potenzial der hier ansässigen Menschen besser gefördert und ausgeschöpft werden.
Dabei gehören verschiedene gleichwertige Handlungsachsen zu einer erfolgreichen Bildungspolitik:
         Stärkung der Volksschule durch gute Unterstützung der Lehrpersonen, durch Stärkung der Freiräume und pädagogische Innovation und durch eine Reduktion der strukturellen Reformen.
o   Unterstützung der Lehrkräfte: Gute Schule steht und fällt mit guten, motivierten Lehrkräften. Dafür braucht es Wertschätzung der Arbeit der Lehrpersonen durch Politik und Gesellschaft, Respekt für die Fachkompetenz der Lehrkräfte und die Verbesserung der Anstellungsbedingungen. Die Lohnsituation der Lehrkräfte hat sich in unserem Kanton in den letzten 15 Jahren massiv verschlechtert. Hier will der Regierungsrat Gegensteuer geben, indem er im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) den finanziellen Freiraum erarbeitet hat, um in den nächsten Jahren wieder eine konstante Lohnentwicklung zu gewähren. Mit einer Vorlage zur Revision des Lehreranstellungs- und des Personalgesetzes wurden dazu die Grundlagen gelegt.
o   Der Kanton Bern hat in den letzten Jahren die Anzahl struktureller Reformen von oben radikal reduziert – für die nächsten Jahre stehen für die Bildungsstrategie kaum mehr neue kantonale Reformen an. Die Lehrkräfte sollen sich voll auf ihre Aufgabe konzentrieren können.
o   Im Mittelpunkt guten Unterrichts steht das Beziehungsdreieck zwischen Lehrkraft, SchülerIn und den Eltern. Gute Schule entsteht dann, wenn hier genügend Freiräume bestehen und die Pädagogik weiterentwickelt wird. Deshalb soll ein „pädagogischer Dialog“ die zentrale Handlungsachse der Erziehungsdirektion darstellen: Im Rahmen dieses Dialogs unter den Schulen und mit der Erziehungsdirektion sollen sich die Schulen „von unten“ weiterentwickeln. Dazu braucht es das Bewusstmachen von Freiräumen, und deren Nutzung und Weiterentwicklung zur Entwicklung des Unterrichts und der Schulen. Das bringt die nötige pädagogische Innovation. Mit dem Lehrplan 21 steht ein Instrument zur gemeinsamen Unterrichtsentwicklung und zur Gewährleistung der Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler zur Verfügung.
 
         In der Sekundarstufe II gelten die gleichen Grundsätze wie für die Volksschule. Auf folgende spezifische Aspekte ist zusätzlich hinzuweisen:
o   Bern hat heute eine der höchsten Abschlussquoten auf Sekundarstufe II. 95 Prozent der jungen Erwachsenen haben einen Abschluss der Berufsbildung oder eine Matur. Diesen Erfolg gilt es beizubehalten. So ist auch die Aufteilung zwischen Berufsbildung und akademischem Weg im Grossen und Ganzen so beizubehalten, wie er heute ist. Die Schweiz lebt davon, dass sie einerseits ausgezeichnete akademische Bildungsgänge, andererseits aber eben eine ebenso hervorragende und gut ausgebaute breite Berufsbildung aufweist.
o   Die Berufsbildung ist zentraler Schlüssel für die Chancengerechtigkeit und den guten Zustand der Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes. Mit Massnahmen für schwächere Schülerinnen und Schüler wurde in den letzten Jahren der Zugang zur Berufsbildung verbessert (Ausrichtung der Brückenangebote, Aufbau der Attestausbildungen, Case Management und Berufsvorbereitung ab der 7. Klasse, ganz generell Schaffung zusätzlicher Lehrstellen auch während der Krise). Die Lehrstellenkrise – Schlagwort zu Beginn dieses Jahrtausends – ist im Kanton Bern praktisch vergessen. Mit zahlreichen Massnahmen hat die Welt der Berufsbildung ihre Stärke ausgebaut.
o   Die gymnasiale Ausbildung braucht den Power eines vierjährigen ungebrochenen Gymnasiums. Die Quarta-Lösung (Modell 8/4) soll für den ganzen Kanton gelten, so dass im Gymnasium während vier Jahren mit Schwerpunktfach und einer durchgehenden Bildung die Schülerinnen und Schüler, welche einen akademischen Weg einschlagen, gefördert werden können. Auf eine Standardisierung der gymnasialen Bildung oder auf Einheitsmatur soll verzichtet werden.
 
         Die Hochschulen des Kantons Bern machen eine hervorragende Arbeit trotz im interkantonalen Vergleich bescheidenen Finanzen. Die Universität Bern belegt in vielen Forschungsgebieten international einen Spitzenplatz. Die Autonomie der Hochschulen wurde in den letzten Jahren in unserem Kanton gestärkt. Organisatorisch besteht für die Weiterentwicklung der Universität, der Fachhochschule und der Pädagogischen Hochschule eine perfekte Ausgangslage. Auch inhaltlich soll die Politik den Hochschulen nicht zu viele Vorgaben machen, damit sich Lehre und Forschung optimal weiterentwickeln können. Die finanzielle Lage der Universität ist zu verbessern. Umzusetzen ist auch eine Verbesserung der Stipendienangebote, wie sie im Armutsbericht der Regierung dargestellt wird.
 
 
Gleichstellung von Frau und Mann in der Berufswelt. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Berufswelt ist aus gesellschaftlichen wie auch aus wirtschaftlichen Gründen wichtig. Geschlechtergemischte Teams arbeiten effizienter, frauenfreundliche Unternehmenskulturen sind wirtschaftlicher (Motivation der Mitarbeitenden). Mehr Beschäftigung von Frauen heisst zugleich mehr wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kantons. In diesem Bereich kann der Kanton viel tun. Beispiele: 
         Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Bern durch Blockzeiten in den Schulen und ein breites Angebot an Tagesschulen und Kindertagesstätten. Dies entspricht einer modernen Familienpolitik und fördert die Chancengleichheit (Förderung schwächerer Kinder) – und die wirtschaftliche Standortattraktivität! Bei den Tagesschulangeboten hat der Kanton Bern mit der Volksschulgesetzgebung 2008 eine Führungsrolle übernommen. Schritte sind auch im Bereich der Kindertagesstätten zu machen.
         Förderung von Teilzeitstellen auch auf Kaderstufe.
         Familienfreundliche Unternehmenskultur (z.B. Gleichstellungscontrolling) auch in der Kantonsverwaltung.
         Geschlechtergerechte Arbeitsverhältnisse heisst auch familiäres Engagement von Männern unterstützen, z.B. mit der Schaffung eines wirklichen Vaterschaftsurlaubs.
 
Kulturellen Reichtum des Kantons Bern erhalten. Der Kanton Bern zeichnet sich aus durch einen enormen Reichtum an kulturellen Aktivitäten, in Stadt und Land und in den verschiedensten Sparten. Von internationalen Leuchttürmen bis zu kleinsten Institutionen wird in unserem Kanton durch kulturelle Aktivitäten ein Hinterfragen und Weiterdenken unserer Gesellschaft ermöglicht. Und dies bei enorm tiefen Kosten: Im interkantonalen Vergleich gibt der Kanton Bern pro EinwohnerIn nur 74 Prozent des schweizerischen Durchschnitts für Kultur aus. Mittels sorgfältiger Weiterentwicklung, der Behebung einiger weniger Unterfinanzierungen und durch gute Führung soll das kulturelle Leben unseres Kantons bewahrt und gefördert werden.
Mit der Kulturstrategie, dem neuen Kulturförderungsgesetz, der verstärkten Filmförderung, dem Projekt „Bildung und Kultur“ oder mit den neuen Strukturen in Konzert Theater Bern, im Theater Biel, und bald auch zwischen Kunstmuseum und Zentrum Paul Klee sind hier wichtige Grundlagen gelegt. Angesichts bereits heute bestehender Unterfinanzierung ist die Kultur kein Bereich für Sparprogramme – sparsames Umgehen mit Finanzen ist aber auch hier seit Jahren selbstverständlich.
Stärkung des Medizinalstandortes Bern. Bern hat eine ausgezeichnete Gesundheitsversorgung und moderne Gesundheitsstrukturen. Mit der Zusammenführung von Spital Netz Bern und Inselspital hat der Regierungsrat die Zeichen gesetzt, dass er Bern als führenden Medizinalstandort der Schweiz positionieren will. Die Potenziale sind reichlich vorhanden: Neben einem herausragenden Universitätsspital besteht eine gute dezentrale Versorgung, eine hervorragende medizinische Fakultät an der Universität und eine grosse Anzahl erstklassiger Industriebetriebe im Medizinalbereich. Im Bereich Medizin hat Bern deshalb eines seiner grössten Entwicklungspotenziale, das zugleich wirtschaftliche Entwicklung wie gesellschaftliche Sicherheit ermöglicht.
Eine kooperative Politik
In der Politik hat niemand einfach „Recht“. Denn in der Politik geht es nicht um das „Recht haben“, sondern um das Finden von Lösungen für das Wohl von Wirtschaft, Gesellschaft, Lebensgrundlagen. Deshalb muss Politik das Suchen nach Lösungen sein zwischen Partnern, die unterschiedliche, aber je berechtigte Interessen einbringen.
 
Nachhaltige Entwicklung kann deshalb nicht durch Dominanz einer Seite und Ausschluss der Minderheiten von der Macht geschehen. Tragfähige Lösungen erfordern Dialog und Einbezug der verschiedenen Anliegen in die Entscheidfindung. Konfrontative, einseitige Politik führt nicht zu sorgfältigen Lösungen, sondern zu Blockade.
 
Der Regierungsrat hat sich in den letzten Jahren um eine sorgfältige und kooperative Politik bemüht. Denn der Kanton Bern besteht aus Stadt und Land, aus Reich und Arm, aus Frauen und Männern, aus Links und Rechts. Kompetente Politik nimmt diese Vielfalt ernst und bezieht sie in die Lösungssuche ein.
 
Deshalb ist es von Vorteil, wenn dieser Kanton auch in Zukunft von einer rot-grünen Mehrheit regiert wird. Die konfrontative Politik der bürgerlichen Parteien in den letzten Jahren zeigt auf, dass ihr Anspruch, alleine die Mehrheit in Parlament und Regierung zu stellen, wenig Gutes verheisst: Neben der Kritik an der rot-grünen Regierung und der Forderung nach Steuersenkungen und radikalem Sparen sind wenig Entwicklungsperspektiven für unseren Kanton aufgezeigt worden. Vor allem aber können wir die vor uns stehenden wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen nur gemeinsam, unter Einbezug aller politischen Kräfte, bewältigen. Kompromisslose Politik schafft keine tragfähigen Lösungen.
 
Ich setze mich seit vielen Jahren – früher als Grossrat, heute als Mitglied der Regierung – für eine kooperative Politik ein. Ich bin überzeugt, dass der Satz Mani Matters richtig ist:
 
Dass einer von einem Standpunkt aus, den wir nicht teilen, seine Betrachtungen anstellt, heisst nicht, dass diese Betrachtungen für uns wertlos sind. Es ist möglich, dass er von dort aus Dinge sieht, die uns von unserem Standpunkt aus entgehen.
 
Deshalb unterstütze ich eine Stärkung der rot-grünen Seite im Grossen Rat und eine Weiterführung der rot-grünen Mehrheit im Regierungsrat. Die Mehrheitsverhältnisse im Grossen Rat müssen wieder knapper werden, die rot-grüne Seite wieder mehr Gewicht erhalten. Diese Seite hat in den letzten Jahren eine Politik garantiert, welche die Vielfalt dieses Kantons ernst nimmt und nachhaltige Lösungen findet.
 
 
 
 
Bernhard Pulver
Bern, im Oktober 2013
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