Meine Positionen

Der rot-grüne Wahlsieg im Frühjahr 2006 war für viele überraschend. Er stellte eine klare Antwort der Bevölkerung auf einen übertriebenen Machtanspruch der SVP dar und war zugleich ein Vertrauensbeweis für die vier Kandidatinnen und Kandidaten der SP und der Grünen.

Nun hat diese Regierung über drei Viertel ihrer Amtszeit hinter sich. Es ist Zeit, klar festzuhalten: Die rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat hat dem Kanton Bern in den letzten drei Jahren gut getan. Es hat sich viel bewegt, wir haben viel erreicht. Unsere Arbeit war jedoch nicht ein rot-grünes Strohfeuer, sondern von Anfang an auf lange Frist angelegt. Gemeinsam wollen wir mit dieser Mehrheit auch die nächsten Jahre gestalten und unsere Politik weiterführen.

Die Arbeit in der Regierung ist sehr spannend und befriedigend, sie fordert aber auch heraus und benötigt viel Energie. Wenn ich heute in den Spiegel schaue, so finde ich doch zwei, eventuell sogar drei graue Haare mehr als vor drei Jahren...

Aber eines ist klar, diese drei Jahre haben sich gelohnt. Als rot-grüne Mehrheit haben wir einen grossen Leistungsausweis, Sie haben bereits Teile davon gehört.

Auch ich bin Teil dieser erfolgreichen Mehrheit. Ich bin zwar von der Parteizugehörigkeit als Grüner in der Minderheit, habe mich aber in unserem Team und auch im Gesamtregierungsrat sehr wohl gefühlt. Es herrscht ein konstruktiver Geist in dieser Regierung. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass wir unser Wahlversprechen umgesetzt haben und als Mehrheit nicht einfach die Minderheit an die Wand gespielt haben. Vielmehr haben wir alle Meinungen ernst genommen und lösungsorientiert gearbeitet.

Ich freue mich, Ihnen heute meine Kandidatur für weitere vier Jahre als Regierungsrat mitzuteilen. Ich bin motiviert und voller Tatendrang und möchte die Verantwortung für eine zweite Legislatur gerne übernehmen.

Arbeit in der Erziehungsdirektion

Als Erziehungsdirektor ist es mir in der laufenden Legislatur meines Erachtens gelungen, Vertrauen und Stabilität in die Bildungspolitik des Kantons zu bringen.

Zu Beginn meiner Amtszeit war das Image der Erziehungsdirektion angekratzt. Ich glaube, ich konnte dies in den letzten drei Jahren zumindest teilweise korrigieren. Insgesamt hat die Arbeit der Erziehungsdirektion zu einer Beruhigung in der Bildungspolitik beigetragen und das zuvor gespannte Verhältnis zwischen Erziehungsdirektion und Lehrerschaft, aber auch zwischen Erziehungsdirektion und Grossem Rat hat sich verbessert.

Wir haben im Kanton Bern sehr engagierte, motivierte und kompetente Lehrkräfte. Dieses Potential kann noch besser ausgeschöpft werden. In den nächsten Jahren möchte ich deshalb meine Visionen für eine gute und chancengerechte Bildung weiterverfolgen und dabei die Lehrkräfte im Boot behalten. Die vor zwei Jahren durchgeführte Umfrage „Wo drückt der Schuh“ hat gezeigt, dass viele Lehrerinnen und Lehrer mit ihrem Beruf und ihrer Situation zufrieden bis sehr zufrieden sind. Aber die Umfrage hat auch gezeigt, dass wir gezielt, gerade bei der Unterstützung der Lehrkräfte, noch einiges tun können.

Einen sehr grossen Schritt haben wir bei der Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf und dabei insbesondere im Ausbau des familienexternen Kinderbetreuungsangebots getan. Diese Achse ist wirtschafts-, familien- und gleichstellungspolitisch zukunftsweisend. Vor gut einem Jahr, am 1. August 2008, ist mit der Revision des Volksschulgesetzes eine Vorlage in Kraft getreten, welche einen massiven Ausbau der Tagesschulangebote bringt. Die entsprechenden Mittel sind in der Finanzplanung enthalten. In den nächsten Jahren wird die Arbeit der Regierung zur Stärkung der Familienpolitik weitergeführt. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung im Vorschulalter steht auf der Traktandenliste der nächsten Legislatur.

Auch im Bereich Kultur und im Bereich Hochschulen sind wichtige Schritte geschehen. Mit der vom Grossen Rat verabschiedeten Kulturstrategie hat der Regierungsrat den Boden für die Kulturpolitik der nächsten Jahre gelegt. Zudem werden wir noch dieses Jahr ein Massnahmenpaket für die stärkere Verbindung von Bildung und Kultur in die Konsultation geben. Diese Achse der Stärkung der Kulturvermittlung auf allen Bildungsstufen ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen.

An Themen für die nächsten vier Jahre wird es mit Sicherheit nicht mangeln (um nur drei zu nennen):
• Stärkung der Hochschulen mit der Teilrevision der Hochschulgesetze, die Vernehmlassung zur Vorlage ist inzwischen abgeschlossen;
• Totalrevision des Volksschulgesetzes mit freiwilliger Basisstufe und Optimierung der Sekundarstufe I;
• Stabilisierung der Abschlussquote auf der Sekundarstufe II. Bereits heute erreichen 95 Prozent unserer Jugendlichen im Kanton Bern einen Berufs- oder Schulabschluss auf dieser Stufe. Damit liegen wir im schweizerischen Vergleich auf einem Spitzenplatz. Diesen wollen wir mindestens halten.

Nachhaltige Entwicklung als Maxime dieser Regierung

Als grüner Regierungsrat freut es mich natürlich insbesondere, dass diese Regierung beim Kernthema der «Nachhaltigen Entwicklung» bedeutende Schritte weitergekommen ist.

Die Nachhaltige Entwicklung des Kantons Bern stellt das Oberziel der Regierungsrichtlinien 2006 – 2010 dar. Im Mittelpunkt stehen dabei «ökologische Innovation», «wirtschaftliche Entwicklung» und «sozialer Ausgleich».

Durch die Förderung der erneuerbaren Energien und des öffentlichen Verkehrs, aber auch durch eine stabile und zuverlässige Finanzpolitik haben wir verantwortungsvoll gehandelt. Diese Politik darf meines Erachtens nicht nach einer Legislatur enden. Es braucht deshalb auch bei der Regierungsmehrheit Nachhaltigkeit.

Als Vertreter der Grünen kann ich klar sagen, dass sich das Mitmachen unserer Partei an dieser Regierungsmehrheit gelohnt hat. Diese Regierung setzt wesentliche Inhalte auch grüner Politik mit Augenmass und auf seriöse Art um.

All die erwähnten Themen will ich – zusammen mit Barbara Egger, Philippe Perrenoud und Andreas Rickenbacher – mit der gleichen Sorgfalt und Abstützung in der nächsten Legislatur angehen wie in den letzten Jahren. Nur wenn die Zielsetzungen breit getragen werden und die Reformen mit Umsicht erfolgen, werden wir erfolgreich sein.

Diese Verantwortung will ich übernehmen. Ja zu weiteren vier Jahren mit einer rot-grünen Mehrheit. Es lohnt sich.